Der Glücksspielstaatsvertrag Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Welche Regelungen gelten?

Das beruhte auf Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum Staatsvertrag in den einzelnen Ländern.2 Zudem trat 2012 der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1.GlüÄndStV) in Kraft. Ihn sollte 2018 der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) ablösen. Sein Inkrafttreten scheiterte jedoch daran, dass ihn nicht alle Länder ratifizierten. Januar 2020 trat der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) in Kraft, der die Obergrenze für Sportwett-Konzessionen aufgehoben und die „Experimentierklausel“ für Sportwetten entfristet hat. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) in Kraft.

Der neue Vertrag, bekannt als Glücksspielstaatsvertrag 2021, strebt eine einheitliche rechtliche Grundlage für alle Bundesländer an. Er sieht Übergangsregelungen vor, die den ländereinheitlichen Verfahren eine klare Struktur geben. Eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle wurde als zentrale Regulierungsbehörde für Glücksspiele in Deutschland geschaffen. Sie verteilt Lizenzen, gewährleistet den Spielerschutz und bekämpft illegale Online-Glücksspielangebote.

Doch bisher sind die Länder gar nicht für die Automaten zuständig, denn sie sind nicht im Glücksspielstaatsvertrag aufgeführt. Die Gesetzgebungskompetenz für “gerätebezogene Regelungen” hat der Bund. Das nördlichste Bundesland möchte den Sportwettenmarkt stärker liberalisieren und niedrigere Steuern auf Wetteinsätze erheben.

Lizenzvergabe durch die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder)

Schleswig-Holstein verfolgt einen Sonderweg, während in anderen Regionen Unterschiede in der Umsetzung der Glücksspielstaatsverträge bestehen. Die ordnungsgemäße Datenverwaltung ist unerlässlich, um fairen und transparenten Spielbetrieb sicherzustellen. Datenschutz wird dadurch gewährleistet, dass nur autorisierte Stellen Zugriff auf diese sensiblen Informationen haben. Dies stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit, indem die Integrität und Sicherheit im Glücksspielsektor gefördert wird.

Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Die Innenminister der Länder wollen mit einem reformierten Staatsvertrag nun unter anderem erreichen, dass illegale Glücksspiel-Internetseiten zügiger geblockt und entfernt werden können. “Dass es Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag geben muss, ist grundsätzlich Konsens, aber bei 16 verschiedenen Bundesländern gibt es unterschiedliche Auffassungen über Detailregeln”, sagte der Grünen-Politiker Rock. Die staatlichen Regulierungsversuche sind nicht durchweg erfolgreich. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV), also der Lobbyverband der legalen Anbieter, warnte bereits im Sommer, der Zuwachs unerlaubter Angebote im Netz sei ein “Warnsignal”. Die Glücksspielbehörde der Länder wiederum verbreitete vermeintliche Erfolgsmeldungen über Netzsperren gegen illegale Seiten.

  • Diese Änderungen sollen problematisches Spielverhalten eindämmen und den Schutz von Minderjährigen verbessern.
  • Zusätzlich kann sich jeder Spieler selbst freiwillig ein niedrigeres Einzahlungslimit als die 1.000 € pro Monat einstellen.
  • Einige Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass Spieler in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste haben.
  • Um das anbieterübergreifende parallele Spiel im Internet zu verhindern, ist eine weitere zentrale Datei, an die sich die Erlaubnisinhaber anschließen müssen, vorgesehen.

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Der Glücksspielmarkt unterliegt fortlaufend einer dynamischen Entwicklung, insbesondere durch technologische Innovationen im Online-Bereich. Der Gesetzgeber berücksichtigt neue Herausforderungen durch regelmäßige Evaluationen und mögliche Anpassungen des Glücksspielstaatsvertrags. Die Wirksamkeit der Regulierung, insbesondere zum Schutz vor Spielsucht und dem Eindämmen des Schwarzmarktes, bleibt weiter Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung. Es gibt in Deutschland vielerlei legale Möglichkeiten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Die Betreiber solcher Angebote müssen sich dabei an die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag halten. In § 4 regelt der Glücksspielstaatsvertrag beispielsweise die Zulassung von Anbietern von Online-Glücksspielen in Deutschland – das war vorher nicht möglich.

Indes brach für einen Großteil der in Schleswig-Holstein lizenzierten Online-Casinos und Online-Poker-Anbieter das letzte Gültigkeitsjahr ihrer Lizenz an. Somit scheiterte auch der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages noch vor seinem Inkrafttreten. Schleswig-Holstein – jetzt mit einer Landesregierung aus CDU, Grüne und FDP – weigerte sich ein zweites Mal, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Für das Land, welches seit 2013 von erheblichen Steuereinnahmen aus dem Online-Glücksspiel profitiert hatte, war der Zweite GlüÄndStV, der weiter am Verbot von Online-Casinos festhielt, somit undenkbar. Wenige weitere Lizenzen wurden im Januar und Februar 2013 vergeben.

Alle Glücksspiele, die nicht ausdrücklich als erlaubnisfähig genannt sind, gelten als nicht erlaubnisfähig und sind damit verboten. Die GGL übernimmt die Verantwortung für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels (Untersagung unerlaubten Glücksspiels im Internet und der Werbung dafür inkl. IP-Blocking und Zahlungsunterbindung). 2024 war für die GGL ein Jahr der Weiterentwicklung und geprägt von richtungsweisenden Entscheidungen. Die Behörde hat sich seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 als verlässliche Akteurin etabliert, die eine zentrale Rolle in den Regulierungen und Kontrolle des Glücksspielmarktes in Deutschland spielt.

Experten fürchten, dass Wettanbieter sich dann gezielt Die offizielle Website von Mostbet in Deutschland im Norden eine Lizenz zu besseren Konditionen besorgen und die Regelungen der übrigen 15 Länder unterlaufen. Schleswig-Holstein argumentiert, dass die sieben privaten Konzessionen unweigerlich Klagen abgewiesener Bewerber zur Folge hätten. Ausnahmen gelten für allerdings für Berufsspieler, zum Beispiel beim Poker. Diese Ziele sollen durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, die jeweils an die einzelnen Glücksspielformen angepasst werden.

Viele Experten erschreckten sich anfangs ob der vielen Beschränkungen der Spiele und Limits für die Spieler. Ebenso war man unsicher, ob sich die Spieler wirklich gerne von der Zentralbehörde laufend überwachen lassen möchten. Immerhin hätten auch alle Spieler weiterhin in internationalen Online Casino ohne deutsche Lizenz spielen können. Es gibt natürlich keine offiziellen Stellungnahmen von ausländischen oder inländischen Glücksspielanbietern. Doch die Statistik aus dem Tätigkeitsbericht spricht auch diesbezüglich Bände. Insgesamt wurden 5.703 Anträge auf Einzelspiel-Genehmigungen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker gestellt.

Seit Ende 2015 veröffentlichen die deutschen Aufsichtsbehörden eine sog. Anbieter enthalten, die in unterschiedlichen Glücksspielsegmenten eine gültige Erlaubnis aus Deutschland besitzen. Dezember 2022 beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Januar 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder diese Aufgabe übernommen. So kann jedes Bundesland unabhängig vom Glücksspielstaatsvertrag eigene Verordnungen und Vorgaben erlassen. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag musste 2021 her, um eine rechtliche Grundlage für den Betrieb von Online-Casinos zu schaffen.

Mit § 286 wurde zudem die Veranstaltung öffentlicher Lotterien „ohne obrigkeitliche Erlaubniß” unter Strafe gestellt. Vom Verbot ausgenommen waren lediglich „staatliche” Lotterien, die teils schon im 16. oder 17. Jahrhundert von einzelnen Städten oder Kurfürsten etabliert wurden. Das Mitwirken an der Veranstaltung eines Glücksspiels, etwa durch das Bereitstellen eines öffentlichen Versammlungsortes, wurde gemäß § 285 mit einer Geldstrafe bis zu 1.500 Mark bestraft. Glücksspiele sind so alt wie die Menschheit selbst und in unserer modernen Gesellschaft fest verankert. Für den Gesetzgeber besteht die Herausforderung darin, einen ausgewogenen gesetzlichen Rahmen zu schaffen – zwischen Regulierung und der Realität menschlichen Verhaltens. Wir hoffen, dass dieser umfassende Blog-Beitrag Ihnen einen detaillierten und fundierten Einblick in das Glücksspielrecht gegeben hat und Ihnen bei der Orientierung in diesem komplexen Rechtsgebiet helfen konnte.

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